Nach zweitägigen Verhandlungen hat sich die Regierungskoalition am 3. Juni 2020 auf ein 130-Milliarden-Konjunkturpaket verständigt. Insgesamt 57 Einzelmaßnahmen beinhaltet das Paket. Zu den wichtigsten Punkten zählen:
Mehrwertsteuersenkung: Vom 1. Juli an bis zum 31. Dezember 2020 soll der Mehrwertsteuersatz von 19 Prozent auf 16 Prozent und für den ermäßigten Satz von sieben Prozent auf fünf Prozent gesenkt werden.
Kinderbonus: Eltern erhalten einmalig 300 Euro pro Kind. Der Bonus soll mit dem Kindergeld ausgezahlt werden.
Sozialgarantie 2021: Bis zum Jahr 2021 sollen Sozialversicherungsbeiträge bei maximal 40% stabilisiert werden.
Entlastung bei den Stromkosten: Die EEG-Umlage soll ab 2021 über Zuschüsse aus dem Bundeshaushalt abgesenkt werden. Demnach soll die EEG-Umlage im Jahr 2021 bei 6,5 ct/kwh und im Jahr 2022 bei 6,0 ct/kwh liegen.
Zukunftsinvestitionen: Insgesamt 50 Milliarden Euro sind unter anderem für die Förderung von Elektrofahrzeugen, mehr Ladestationen, verstärkte Nutzung der Wasserstoffenergie und die Entwicklung vom Quantencomputing und Künstlicher Intelligenz vorgesehen.
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